Bau- und Architektenrecht

(24.06.2024) Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Absicherung von Elementarschäden verständigen. Während die Länder weiterhin eine Versicherungspflicht fordern, hält die Bundesregierung ein Opt-out-Modell für ausreichend. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schlägt vor, dass alle Wohngebäudeversicherungen automatisch einen Schutz gegen alle relevanten Klimarisiken enthalten.

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Link: Wohngebäudeversicherung: Gebäude umfassend gegen Klimarisiken versichern

(21.06.2024) Der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung und eine Umspannanlage im Heestal ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20.06.2024 entschieden.

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Link: Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen Trassenführung im Heestal erfolglos

(21.06.2024) Der Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO) spricht sich entschieden für eine bessere Verwertung aller mineralischen Abfälle aus. MIRO ist damit Teil einer Initiative von insgesamt acht Branchenverbänden und Interessengemeinschaften. Diese haben jetzt die eindeutigen Ergebnisse einer gemeinsam beauftragten Umfrage zum Einsatz von Ersatzbaustoffen veröffentlicht.

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Link: Verwendung mineralischer Ersatzbaustoffe – MIRO unterstützt gemeinschaftliche Initiative

(21.06.2024) Wer heim­lich einen Mie­ter mit einer ver­deck­ten Ka­me­ra im Trep­pen­haus vor der Woh­nungs­tür aus­spio­niert, um her­aus­zu­fin­den, ob die­ser seine Woh­nung un­er­laubt un­ter­ver­mie­tet, hat vor Ge­richt schlech­te Kar­ten: Die Auf­nah­men dür­fen laut BGH nicht ver­wer­tet wer­den.

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Link: Heimliche Videoüberwachung bei Mietstreit: Nicht als Beweis verwertbar

(21.06.2024) Zwischen einem Urteil auf eine erfolgreiche Räumungsklage des Vermieters hin und der eigentlichen Zwangsräumung einer Mietwohnung vergeht oft einiges an Zeit. Der Gesetzgeber möchte zwar durchaus die Vermieter vor zahlungsunfähigen Mietern schützen. Trotzdem soll aber auch eine Zunahme von Obdachlosigkeit verhindert werden. Daher werden Mietern, die vom Gericht zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt wurden, Räumungsfristen und Aufschübe eingeräumt. Mieter, die in eine solche Lage kommen, sollten unbedingt die so gewonnene Zeit für die Wohnungssuche verwenden.

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Link: Wie läuft die Zwangsräumung gegen einen Mieter ab?

Gemeinsamer Notruf für den Brückenbau

(20.06.2024) Über 4.000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland sind aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden. Vor diesem Hintergrund hatte Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) beim ersten Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist.

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Link: Investitionskürzung im Bundeshaushalt wäre fatale Entscheidung für deutsche Infrastruktur

(20.06.2024) Nicht immer sind es nur wirtschaftliche Gründe, die für die Schaffung einer Einliegerwohnung im eigenen Haus sprechen. Auch Veränderungen der Lebensumstände, wenn etwa der verwitwete Schwiegervater eine neue Bleibe in Familiennähe sucht oder nahe gelegener Wohnraum für eine 24-Stunden-Pflegekraft nötig ist, lassen nicht wenige Hausbesitzer über die Einrichtung einer Einliegerwohnung nachdenken.

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Link: Zwei Haushalte unter einem Dach: Die Einliegerwohnung (Teil 1)

(20.06.2024) Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe Tag der Architektur lädt am 29. und 30.6.2024 unter dem Motto „Einfach (um)bauen“ erneut bundesweit ein, gute Architekturen, Innenarchitekturen, Landschaftsarchitekturen und lebendige Stadträume als Ressource für unseren Alltag zu entdecken. Unsere gebaute Umwelt ist mehr als die Summe ihrer Teile. Wie wir Städte, Quartiere und Gebäude bauen, umbauen und weiterbauen, hat entscheidenden Einfluss auf unsere Zukunft.

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Link: Tag der Architektur 2024: Einfach (um)bauen, denn jede planerische Entscheidung hat eine politische Dimension

(20.06.2024) Zi­vil­ge­rich­te dür­fen ein so­ge­nann­tes Pro­to­koll­ur­teil ver­kün­den, wenn ein­deu­tig kein Rechts­mit­tel zu­läs­sig ist. Aber dabei sind di­ver­se Vor­schrif­ten zu be­ach­ten. Der BGH hat jetzt eine sol­che Ent­schei­dung des LG Stutt­gart zer­pflückt. Die Liste der Be­an­stan­dun­gen aus Karls­ru­he ist lang.

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Link: BGH rügt falsche Führung von E-Akte

Deutscher Mieterbund veröffentlicht Forderungspapier

(19.06.2024) Fernwärme spielt beim Umbau der Wärmeversorgung eine zentrale Rolle, doch es häufen sich die Meldungen von hohen Nachzahlungen aus aktuellen Heizkostenabrechnungen. Der Deutschen Mieterbund (DMB) fordert die Bundesregierung auf, den Ausbau der Fernwärme sozial zu gestalten und den Schutz von Mieterhaushalten deutlich zu erhöhen.

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Link: Mieterfreundlichere Fernwärme und Wärmelieferung

(19.06.2024) Flächenmanagement spielt beim Betrieb von Immobilien eine zentrale Rolle. Es trägt zur Optimierung der gesamten Wertschöpfungskette bei und umfasst alle Prozesse, die mit der Planung, Nutzung und Bewirtschaftung von Flächen in einer Immobilie zusammenhängen. Für ein erfolgreiches Flächenmanagement hat gefma jetzt die aktualisierte Richtlinie GEFMA 130-1 „Grundlagen des Flächenmanagements“ veröffentlicht. Sie richtet sich neben FM-Dienstleistern an Projektentwickler, Architekten und Nutzer von Immobilien.

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Link: gefma veröffentlicht aktualisierte Richtlinie für effektives Flächenmanagement in Immobilien

(19.06.2024) Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Re­fe­ren­ten­ent­wurf ver­öf­fent­licht, mit dem es unter an­de­rem die Rechts­an­walts­ge­büh­ren er­hö­hen will. Be­grün­det wird das Vor­ha­ben auch mit der stei­gen­den In­fla­ti­on.

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Link: Referentenentwurf zum RVG: Mehr Geld für Anwälte

Rückgang hält auch im April an – Wohnungspolitik ohne Wachstumsimpulse

(18.06.2024) „Seit Mai 2022 kennen die Baugenehmigungszahlen für Wohnungen in Deutschland nur eine Richtung: Abwärts. Nach nunmehr 24 Monaten eines ununterbrochenen Rückgangs – davon 19 Monate mit zweistelligen Raten – haben wir mittlerweile wieder das Genehmigungsniveau vom Jahresbeginn 2013 erreicht. Gleichzeitig ist im selben Zeitraum die Zahl der Bevölkerung in Deutschland um 3,7 Millionen Menschen gestiegen. Wenn wir also nicht schnellstens die Trendwende einläuten, wird die Wohnungsnot das beherrschende Thema im Bundestagswahljahr 2025.“ Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.06.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den April. Mit insgesamt 17.600 Wohnungen (Neu- und Umbau) wurde das Niveau des Vorjahresmonats um 17 Prozent unterschritten (Januar bis April: minus 21 Prozent), das Niveau vom April 2022 sogar um 44 Prozent. Einen ähnlich steilen Absturz habe es letztmals im Jahr 2007 gegeben, so Müller.

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Link: Baugenehmigungen: 24 Monate im Minus

(18.06.2024) Der vdw Niedersachsen Bremen begrüßt die Verabschiedung der novellierten Landesbauordnung, die am heutigen Montag, 17. Juni 2024, im niedersächsischen Landtag beschlossen wurde. Nach einer intensiven Phase der Überarbeitung und umfangreichen Konsultationen mit allen wichtigen Akteuren markiert diese Novellierung einen bedeutenden Fortschritt für den Wohnungsbau im Land. Die neue Bauordnung ist ein modernes und zukunftsweisendes Regelwerk.

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Link: Verabschiedung der neuen Landesbauordnung: Ein Meilenstein für mehr bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen

(18.06.2024) Transportiert ein Dachdecker mit einem 5-Tonner Materialien zur Dachbegrünung von seinem Betriebshof zum Kunden, dann ist das mautfrei. Transportiert ein Garten- und Landschaftsbau-Unternehmer aber mit dem gleichen Fahrzeug dasselbe Material von seinem Betriebshof zum Kunden, dann zahlt er Maut. Das klingt nicht nur irrational, sondern es verstößt auch noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Dennoch wird es genauso für die rund 20.000 Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus ab 1. Juli 2024 Wirklichkeit.

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Link: Neuer Maut-GAU? Bundesverkehrsministerium droht Klagewelle durch GaLaBau