Bau- und Architektenrecht

(01.07.2024) Ab dem 1. Januar 2025 müssen alle Stromlieferanten in Deutschland dynamische Stromtarife anbieten. Diese Änderung eröffnet Verwaltern von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) und anderen Immobilienverantwortlichen neue Möglichkeiten, das Energieversorgungskonzept für ihre Mieter oder Bewohner zu optimieren. Darauf weist der Verband der mittelständischen und regionalen Unternehmen der Energie- und Immobilienbranche, Deumess, hin. Voraussetzung für die zielgerichtete Nutzung dynamischer Stromtarife sind der Einbau von vernetzten und digitalen Stromzählern, sogenannten Smart Metern, und ein Energiemanagement-System.

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Link: Dynamische Stromtarife ab 2025: Neue Chancen für WEG-Verwalter und Energieunternehmen

Mieterbund warnt vor Einsparungen im Haushalt 2025

(01.07.2024) Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich zusammen mit vielen anderen Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt.

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Link: Politik für bezahlbares Wohnen braucht Investitionen

(01.07.2024) Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Isolde Hannamann zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Hannamann ist 55 Jahre alt.

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Link: Neue Richterin am VII. Senat des BGH

(01.07.2024) „Der Entwurf der Gefahrstoffverordnung ist eine große Enttäuschung und muss mit Blick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sofort gestoppt werden. Am besten, er wird dem Kabinett gar nicht erst vorgelegt, sondern wird vorher gründlich saniert und umgebaut“, kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten 4. Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung.

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Link: Gefahrstoffverordnung: Referentenentwurf muss gestoppt und überarbeitet werden

(28.06.2024) Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30.06.2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.

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Link: Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand

Mieterbund fordert sofortiges ambitioniertes Handeln der Bundesregierung

(26.06.2024) Die Ergebnisse des Zensus 2022 machen deutlich: Deutschland hat ein gewaltiges Mietenproblem. Zwar liegt die niedrigste durchschnittliche Bestandsnettokaltmiete in Großstädten bei 5,26 Euro pro Quadratmeter (Chemnitz) und die Durchschnittsmiete bundesweit bei 7,28 Euro pro Quadratmeter. In München, Frankfurt am Main, Stuttgart und Heidelberg liegen die Bestandsmieten jedoch schon bei über 10 Euro pro Quadratmeter. In München weist jede vierte Wohnung eine Miete von mehr als 16 Euro pro Quadratmeter auf. Die höchste durchschnittliche Bestandsmiete beträgt 12,89 Euro pro Quadratmeter (München).

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Link: Zensus 2022 macht klar: Deutschland hat ein Mietenproblem

Die bis 2025 geltenden Regelungen im Baugesetzbuch zum Schutz vor Umwandlungen wirken und müssen entfristet werden. Der seit mehr als 2 Jahren vorliegende Gesetzesentwurf zur Stärkung des Vorkaufsrechts aus dem Bauministerium darf nicht weiter vom Justizminister blockiert werden. Das gesamte Kapitel Mietrecht aus dem Koalitionsvertrag ist bisher noch nicht ansatzweise umgesetzt, selbst die angekündigte Reform der Mietpreisbremse wird weiter hinausgezögert. Das unverantwortliche Spiel auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter muss endlich ein Ende haben“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

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Link: FDP-Justizminister blockiert Reform des Baugesetzbuches

(25.06.2024) Die am 25.06.2024) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Wohnungsbau im April 2024 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

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Link: Wohnungsbau: Trotz Auftragsplus keine Trendwende

Drei Arbeitstage mehr. Wohnungsbau vom Turnaround weit entfernt

(25.06.2024) Die Betriebe des Bauhauptgewerbes haben im April von einem Kalendereffekt profitiert: Laut Statistischem Bundesamt lag der Auftragseingang1 um nominal 10 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Um die drei zusätzlichen Arbeitstage bereinigt, die den Bauunternehmen im April 2024 mehr zur Verfügung standen als 2023, legte der Auftragseingang2 aber nur um real 2,3 Prozent zu. Im Vergleich zum Vormonat3 wurde sogar ein Rückgang von 1,5 Prozent ausgewiesen.

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Link: Auftrags- und Umsatzplus am Bau dank Kalendereffekt

(25.06.2024) Im Streit um den Zu­gang einer Ge­richts­ent­schei­dung über das beA hatte sich ein An­walt ge­wei­gert, das beA-Nach­rich­ten­jour­nal vor­zu­le­gen. Nun hat das OLG Mün­chen seine Be­ru­fung als un­zu­läs­sig ver­wor­fen.

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Link: Berufung verworfen: Anwalt legte beA-Nachrichtenjournal nicht vor

Bau­wirt­schaft for­dert In­ves­ti­tio­nen trotz Schul­den­brem­se

(25.06.2024) Nach­dem das Lan­des­bau­mi­nis­te­ri­um am 24.06.2024 be­kannt ge­ge­ben hat, dass die Mit­tel für den so­zia­len Woh­nungs­bau aus­ge­schöpft sind, for­dert die Bau­wirt­schaft drin­gend eine wei­te­re Auf­sto­ckung der För­der­gel­der noch in die­sem Jahr. „Nach 2022 und 2023 gibt es nun be­reits zum drit­ten Mal in Fol­ge mit­ten im Jahr ei­nen Be­wil­li­gungs­stopp für den so­zia­len Woh­nungs­bau – das zeigt über­deut­lich die Un­ter­fi­nan­zie­rung die­ses wich­ti­gen För­der­be­reichs“, kri­ti­siert Tho­mas Möl­ler, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg. Wie in den Vor­jah­ren müss­ten Bau­in­ter­es­sen­ten und An­trag­stel­ler er­neut lan­ge War­te­zei­ten in Kauf neh­men, um eine För­der­zu­sa­ge zu er­hal­ten. In Zei­ten von Woh­nungs­knapp­heit und ex­trem ho­hen Mie­ten set­ze die Po­li­tik da­mit ein völ­lig fal­sches Si­gnal.

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Link: So­zia­ler Woh­nungs­bau: Ohne För­de­rung droht Still­stand!

(25.06.2024) Hochstehendes Grundwasser, aufstauendes Sickerwasser und aufgeweichte Böden scheinen so manches Grundstück aus Sicht des Laien nicht bebaubar zu machen. Für die Experten der Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) hingegen sind diese Anforderungen Alltag, wie Bernd Hetzer vom GÜF-Unternehmen Knecht Kellerbau erklärt: „Fertigkeller haben sich gerade auch bei widrigen Bauplätzen als dauerhaft sicheres Fundament für den Hausbau bewährt. Unsere Gütegemeinschaft stellt diesen Widrigkeiten ein Portfolio von weit mehr als 100.000 erfolgreich realisierten Projekten und das umfassende Qualitätsniveau des RAL-Gütezeichens ‚Fertigkeller‘ entgegen.“ Im Ergebnis seien dadurch mehr Grundstücke gut und sicher bebaubar als angenommen.

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Link: Nasser Baugrund – mit Fertigkeller kein Problem

(25.06.2024) Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kön­nen nach dem baye­ri­schen Nach­bar­schafts­recht unter be­stimm­ten Um­stän­den blick­dich­te Nach­bar­fens­ter ver­lan­gen. Die Aus­übung die­ses „Fens­ter­rechts“ kann aber laut OLG Nürn­berg in Ein­zel­fäl­len un­zu­läs­sig sein – zum Bei­spiel, wenn sonst nicht mehr ge­nü­gend Licht und Luft ins Nach­bar­haus kommt.

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Link: Blickdichte Fenster: Nicht bei Gefährdung der Licht- und Luftzufuhr

(24.06.2024) Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Absicherung von Elementarschäden verständigen. Während die Länder weiterhin eine Versicherungspflicht fordern, hält die Bundesregierung ein Opt-out-Modell für ausreichend. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schlägt vor, dass alle Wohngebäudeversicherungen automatisch einen Schutz gegen alle relevanten Klimarisiken enthalten.

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Link: Wohngebäudeversicherung: Gebäude umfassend gegen Klimarisiken versichern

(21.06.2024) Der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung und eine Umspannanlage im Heestal ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 20.06.2024 entschieden.

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Link: Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen Trassenführung im Heestal erfolglos