Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. Mario Eylert verstorben

Am 27. Juni 2024 ist der frühere Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Alter von 71 Jahren verstorben. Dr. Eylert wurde 2001 zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Dort prägte er u.a. die Rechtsprechung zum Kündigungsschutzrecht maßgeblich.

Quelle: Arbeitsrechtberater News
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2. Juli 2024 Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Befristete Arbeitszeiterhöhung kann rechtswidrig sein

Das systematische Angebot des Arbeitgebers, unbefristet grundsätzlich nur Teilzeit-Stellen anzubieten, befristet jedoch die Arbeitszeit auf eine Vollzeit-Stelle zu erhöhen, deren Verlängerung nach qualitativen und quantitativen Leistungskriterien sowie den Abwesenheitszeiten und der Bereitschaft zur Übernahme von Zusatzdiensten „verdient“ werden kann, stellt keinen geeigneten Sachgrund für eine Angemessenheitskontrolle einer befristeten Arbeitszeiterhöhung i.S.d. § 307 BGB dar. Quelle:

5. Juli 2024

Mittels App eingesetzte Auslieferungsfahrer dürfen eigenen Betriebsrat wählen

Für die Annahme eines relativ verselbstständigten Betriebsteils i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG genügt es, dass in der organisatorischen Einheit überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (im Anschluss an BAG v. 21.6.2023 – 7 ABR 19/22). Die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätigen

4. Juli 2024

RBB-Direktorin unterliegt mit Kündigungsschutzklage

Der Dienstvertrag zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und seiner Juristischen Direktorin ist nicht sittenwidrig. Das darin vereinbarte Übergangsgeld für die Zeit zwischen einer Beendigung des Dienstverhältnisses und dem Renteneintritt ist nicht grundsätzlich zu beanstanden. Die fristlose Kündigung durch den RBB ist wirksam. Quelle: Arbeitsrechtberater News Link: RBB-Direktorin unterliegt mit Kündigungsschutzklage

4. Juli 2024