Ministerpräsident Söder will für schnellere Verfahren Wertgrenzen deutlich anheben

(01.07.2024) Bayerns Ministerpräsident hat in einer Regierungserklärung der Bürokratie den Kampf angesagt. Er will auch im Vergaberecht Änderungen durchsetzen – deutlich höhere Wertgrenzen im kommunalen Baubereich

Quelle: IMR News Mietrecht
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1. Juli 2024 Mietrecht

Mietrecht

Erleichterter Einsatz von Balkonsolaranlagen für Mieterinnen und Mieter

Bundestag gibt Weg frei für Steckersolaranlagen auf dem Balkon von Mietern (05.07.2024) Die Nutzung von Steckersolaranlagen, den sogenannten Balkonkraftwerken, soll für Mieterinnen und Mieter erleichtert werden, das hat der Bundestag am Donnerstag entschieden und das „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ (BT-Drs.

5. Juli 2024

Regelungen zu Eigentümerversammlungen und Balkonkraftwerken

(04.07.2024) Wohnungseigentümerversammlungen sollen künftig auch virtuell abgehalten werden können. Außerdem soll die Nutzung von Steckersolaranlagen, so genannten Balkonkraftwerken, für Mieter und Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert und einheitlich geregelt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“

4. Juli 2024

Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus

(04.07.2024) Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (20/11987) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11611) Auskunft über die Anzahl der Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus nach Paragraf 19 Bundesfernstraßengesetz. Danach gab es im Jahr 2023 139 solcher Enteignungsverfahren – die meisten in den östlichen Bundesländern Sachsen-Anhalt (32), Sachsen (28) und Brandenburg (24). Quelle:

4. Juli 2024